4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

von Roland Bachmann
Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt.

Wörtlich erwog das Bundesgericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Oktober 2014, E. 4.4):
"Die Vorinstanz hielt fest, im Personalhandbuch der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin werde ausdrücklich festgehalten, dass die Gratifikation vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach Vorliegen des definitiven Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens festgelegt werde und jeweils ohne Verpflichtung für die kommenden Jahre zur Auszahlung gelange. Sowohl der ursprüngliche Anstellungsvertrag vom 17. August 1999 wie auch der spätere, am 20. Juni 2006 geschlossene Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin würden für die übrigen Anstellungsbedingungen auf den Kollektivarbeitsvertrag, das Gleitzeit- und das Pensionskassenreglement, welche im Personalbuch enthalten seien, verweisen ...
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