2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 5. September 2014 lässt sich das BGer zu den Berufspflichten von Anwältinnen und Anwälten vernehmen. In der Sache ging es um die Ausgestaltung des Besuchsrechts eines nicht obhutsberechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anordnung eines Besuchsrechts über die Weihnachtstage u.a. folgendes aus:
  • ihr Mandant habe die Gegenpartei vor dem "Abdriften in die Prostitution" gerettet;
  • ihr Mandant habe die Gegenpartei davor geschützt, "als Tänzerin und Call-Girl arbeiten zu müssen";
  • die Gegenpartei wohne "mit einem noch - oder mindestens ehemaligen Zuhälter zusammen, der sich mit seinem Elektronikerlohn keinen Mercedes von Fr. 180'000.-- leisten könne";
  • die Gegenpartei habe ihren Gatten mehrfach bestohlen und "ihrem Gatten ihre Exkremente in den Mercedes gesetzt und die Toilette nie gezogen" wenn sie Stuhlgang hatte.
Diese Äusserungen veranlassten die Anwältin der Ehefrau zu einer Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern. Die Aufsichtskommission disziplinierte Anwältin A. mit einer Busse von Fr. 500.--. Während das Kantonsgericht des Kantons Luzern das Urteil der Aufsichtskommission stützte, heisst das BGer die Beschwerde der Anwältin A. gut.

Zur Berufspflicht der Anwältinnen und Anwälte äussert sich das BGer folgendermassen:
Als Berufspflicht obliegt den Anwältinnen und Anwälten in erster Linie, die Interessen ihres Klienten bestmöglich zu vertreten. Als Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig tätig. Dabei dürfen sie energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken. Sie sind insbesondere nicht verpflichtet, stets das für die Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen [...] ...
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