Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 - 1 RBs 1/14 Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Der Gesetzeswortlaut differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Der Sachverhalt

Der Autofahrer musste an einer Ampel wegen Rotlichts anhalten. Während er an der Ampel stand, war - was nicht zu widerlegen ist - der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. In dieser Zeit nutzte der Autofahrer sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Autofahrer wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 1/14)

Die gegen diese Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Der Betroffene wurde durch Beschluss (Az. 1 RBs 1/14) freigesprochen ...

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