Verjährungsbeginn bei Rückforderung von Darlehensgebühren

Wann beginnt die Verjährung für Rückforderungsansprüche von Darlehensgebühren? Diese Frage hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen entschieden.

Berechnung von Darlehensgebühren unzulässig

Erst im Mai 2014 hatte Bundesgerichtshof in zwei parallelen Verfahren (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschieden, dass die Berechnung von Darlehensgebühren bei Verbraucherdarlehen neben der Erhebung von Zinsen unzulässig ist und entsprechende vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Soweit solche zu Unrecht in Rechnung gestellte Darlehensgebühren bezahlt wurden, hat der BGH entsprechende Rückforderungsansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB bejaht.

Beginn der Verjährung

Solche Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Dies ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages. Im Falle der Rückforderung von gezahlten Darlehensgebühren hat der BGH jedoch heute entschieden, dass die Verjährung ausnahmsweise später beginnen kann,

wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag ...

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