Verfahrensabtrennung als unzulässiges verdecktes Teilurteil?

Wäre in einem Zivilprozess ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig, kann das Gericht dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe dadurch umgehen, dass es den noch nicht entscheidungsreifen Verfahrensteil abtrennt. Der Trennungsbeschluss kann auch noch im (End-)Urteil ergehen.

Allerdings soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm1, wenn zwischen dem abgetrennten und dem durch Endurteil entschiedenen Teil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, jedenfalls dann, wenn das Prozedere der Abtrennung gemäß § 145 ZPO vom Gericht aus prozesstaktischen Gründen bewusst gewählt wurde, um den Erlass eines der Aufhebung nach 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO unterliegenden unzulässigen Teilurteils zu vermeiden, ein derartiges (verdecktes) Teilurteil vorliegen.

Das OLG Hamm berücksichtigt indes – nach Ansicht des OLG Karlsruhe – nicht hinreichend, dass es sich nicht um ein Teilurteil handelt und die Grenze für die Erheblichkeit drohender Widersprüchlichkeit der Streitgegenstand des konkreten Verfahrens bildet2. Besteht die Widerspruchsgefahr zu einem nicht geltend gemachten; vom Streitgegenstand nicht mit umfassten prozessualen Anspruch, liegt eine Teilentscheidung überhaupt nicht vor3. Dasselbe trifft auf eine Entscheidung nach Trennung des Rechtsstreits in mehrere Teile gemäß § 145 ZPO zu4. Denn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen steht der Trennung nicht entgegen. Die Zulässigkeit der Prozesstrennung bei Anspruchshäufung begegnet nicht den gleichen Einschränkungen, wie sie gegen die Zulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 ZPO in einem solchen Fall angenommen werden5 ...

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