Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14 Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter Legt eine Großmutter bei Geburt des Enkels ein Sparbuch an, um es dem Enkel mit dem 25. Lebensjahr auszuhändigen, führt das nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, so das SG Karlruhe in seinem Urteil (S 13 AS 735/14). Das Guthaben darf dann nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels angerechnet werden. Der Sachverhalt

Bei Geburt des Klägers legte die Großmutter ein Sparkonto auf seinen Namen an und zahlte jeden Monat 50 € ein. Mit den Eltern war vereinbart, dass das Geld dem Enkel ab seinem 25. Lebensjahr zur Verfügung stehen soll. Aufgrund eines besseren Zinssatzes kam es zur langen Laufzeit. Die Großmutter hatte das Sparbuch in ihren Besitz genommen und nie an den Kläger oder seine Mutter herausgeben.

Ab dem Jahr 2011 bezogen die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Mitte des Jahres 2013 erlangte das Jobcenter Kenntnis von diesem Sparbuch, hob rückwirkend die Leistungen der Kläger nach dem SGB II auf und forderte sie auf, einen Betrag in Höhe von 1 ...

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