Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung

Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen.

Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grunde nach einen Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld. Als Berufssoldat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 TGV gehört er zum Kreis der grundsätzlich trennungsgeldberechtigten Personen. Er ist entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 1 TGV aus dienstlichen Gründen nach Heidelberg versetzt worden. Ihm ist keine Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so dass sich seine Ansprüche nicht nach § 2 TGV richten. Er führt einen doppelten Haushalt, weil er seine Wohnung am bisherigen Wohnort Bonn gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TGV beibehalten hat. Weil er sich dort an den Wochenenden aufhält, hat der Soldat dort seinen Wohnort im trennungsgeldrechtlichen Sinne. Ferner findet – wie es § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV fordert – eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht statt und ist im Hinblick auf die Entfernung auch nicht zumutbar. Demzufolge besteht dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf Trennungsgeld, der nicht nur das Trennungstagegeld, sondern auch das Trennungsübernachtungsgeld umfasst.

Die hier zu beurteilende Frage, ob die Aufwendungen des Berufssoldaten für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise nach Heidelberg vom Trennungsübernachtungsgeld erfasst sind, ist nach § 3 Abs. 4 TGV zu bestimmen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift werden die nachgewiesenen notwendigen, aufgrund eines Mietvertrags oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 TGV bezogene angemessene Unterkunft erstattet. Nach Satz 2 der Vorschrift gehören zu den Unterkunftskosten auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten ...

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