Taubenfütterungsverbot per Polizeiverordnung

Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegengewirkt.

Die verfügte Untersagung der Taubenfütterung beruht auf der polizeirechtlichen Generalklausel. Hiernach hat die Polizei die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG). Dabei hat die Polizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen (§ 3 PolG). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der beklagten Stadt als Ortspolizeibehörde und damit als zuständige Behörde (§ 62 Abs. 4, § 66 Abs. 2 PolG) wegen einer Störung der öffentlichen Sicherheit sind gegeben. Zur öffentlichen Sicherheit gehören sowohl die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und Vermögen der Bürger, die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen als auch die objektive Rechtsordnung1. Die öffentliche Sicherheit wird verletzt, weil die Klägerin gegen Vorschriften der Polizeiverordnung der beklagten Stadt zur Abwehr der von verwilderten Haustauben, Wildtauben, Enten und Schwänen ausgehenden Gesundheitsgefahren (im Folgenden: PolVO) vom 06.03.1997 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 10.10.2002 verstößt. Nach § 1 Abs. 1 PolVO dürfen im Stadtgebiet der beklagten Stadt verwilderte Haustauben und Wildtauben nicht gefüttert werden (Satz 1) ...

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