Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ist noch nicht verjährt!

Die langersehnte Entscheidung über den Verjährungsbeginn bzgl. der Verbraucherdarlehensverträge wurde heute um 9:00 Uhr in Karlsruhe durch den BGH gefällt.

Der BGH hat den Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB hinsichtlich der Erhebung der Bearbeitungsgebühren durch die Banken, die durch die Banken ohne rechtlichen Grund erhoben wurde, bereits mit seinem Urteil am 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche drei Jahre.

Diese Frist kann sich aber ausnahmsweise durch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinaus verschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag – das hat der BGH in seiner heutigen Pressemitteilung ausgesagt ...

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