Positive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten

Eigener Leitsatz: Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts. Das bedeutet, dass der Betreiber eines Webhosting nur für strafbare Inhalte auf Domains haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat. Nicht ausreichend ist fahrlässige Unkenntnis.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 25. August 2014

Az.: 4 Ws 71/14




Tenor:

In der Strafsache (...) wegen Beihilfe zur Volksverhetzung u.a. hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 25. August 2014 beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe:

I.
Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeschuldigten mit ihrer Anklageschrift vom 22. März 2013 zur Last, in der Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2012 einem anderen - nämlich den (nicht ermittelten) Betreibern der Internetseite www.nw(�) vorsätzlich Hilfe zu deren Straftaten (der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und üblen Nachrede sowie mehrerer Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz) geleistet zu haben.

1. Dem Angeklagten, der sich ausweislich des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen als selbstständiger Programmierer, Softwareberater und -entwickler bezeichnet, dessen Tätigkeit nach der Wertung der Staatsanwaltschaft aber lediglich im Betreiben eines Internetversandhandels und dem Web-Hosting besteht, wird zur Last gelegt, den Betreibern von www ...Zum vollständigen Artikel


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