Personenbezogene Daten?

von Udo Vetter

Seit Jahren schwelt Streit über die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bejaht man dies, könnte das den Datenschutz erheblich verstärken. Der Bundesgerichtshof will das Problem nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.

Ausgangspunkt ist eine Klage des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). Breyer wehrt sich, wie viele andere auch, dagegen, dass Internetprovider die IP-Adressen seines Internetanschlusses auch über den Nutzungszeitraum hinaus speichern. Obwohl die Daten bei einer Flatrate gerade nicht für die Abrechnung erforderlich sind ...

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