OLG Frankfurt/M.: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Leitsätze:

1. Ob im Rahmen der Verurteilung wegen einer Markenverletzung dem Kläger eine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils (vgl. § 19c MarkenG) zuzusprechen ist, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab. Dabei können neben der Eignung der Veröffentlichung zur Störungsbeseitigung auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

2. Art und Umfang der Veröffentlichung werden vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Wird daher gegen eine in erster Instanz angeordnete Veröffentlichungsbefugnis Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht eine andere Art der Veröffentlichung bestimmen, ohne dass es hierzu einer Anschlussberufung des Klägers bedürfte.

Urteil des OLG Frankfurt/M., Urteil vom 9.1.2014 - Aktenzeichen: 6 U 106/13

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Sachverhalt:

Die Kl. ist eine Spezialveranstalterin für Sport- und Erlebnisreisen. Sie tritt unter der Geschäftsbezeichnung „A. Reisen” oder „A. Sportreisen” auf und besitzt die Internet-Domains „A.reisen.de” und „A. reisen.com”. Die Bekl. betreibt unter der Domain „www.m...de” ein Online-Reisebüro zur Vermittlung eines veranstalterübergreifenden Reiseangebots. Die Bekl. hat zahlreiche Internetadressen unterhalb der Domain „m...de” mit den Begriffen „A.reisen” und „A.Reisen” gebildet. Die Programmierung der Internetseiten der Bekl. führten dazu, dass ein Interessent, der sich für ein Reiseangebot der Kl. interessierte und über die Internet-Suchmaschine Google nach dem Suchbegriff „A.reisen 2013” suchte, als ersten Treffer die Internetseite der Bekl. „www.m...de/Angebote/A.-Reisen-2013” angezeigt bekam. Tatsächlich vermittelte die Bekl. keine Reisen der Kl. Die Kl. hat gegen die Bekl. wegen der Verletzung ihrer Kennzeichenrechte am 27.7.2013 eine einstweilige Verfügung der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. erwirkt. Die Bekl. hat diese einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt ...

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