Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten

von Maximilian Steinbeis

Ob eine Information für die Öffentlichkeit wichtig ist, ist oft nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern auch des Zeitpunkts: Was heute relevant ist, kann morgen schon ein alter Hut sein. Wenn ich, sagen wir, wissen will, wie die Quarantänebedingungen im Fall einer Ebola-Infektion beschaffen sind, dann ist mir nicht damit gedient, wenn ich das in einem Jahr erfahre, wenn Ebola (hoffentlich) nur noch eine ferne Erinnerung ist, die keinen Menschen mehr interessiert. Dann brauche ich diese Information sofort oder jedenfalls binnen Tagen, und deshalb muss ich meinen Anspruch per Eilentscheid durchsetzen können.

Dass es auf Aktualität entscheidend ankommt, ist indessen für einen Verwaltungsrichter womöglich weniger offensichtlich als für eine Journalistin. Deshalb ist es schön, dass man sich künftig auf verfassungsrechtliche Expertise aus Karlsruhe berufen kann, wenn man einen solchen Eilentscheid anstrebt.

In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann.

Es ging um einen Tageszeitungsredakteur, der vom BND wissen wollte, wie er zwischen 2002 und 2010 die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien beurteilt hatte. Das wollte der Geheimdienst nicht sagen, weshalb der Journalist beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine einstweilige Anordnung beantragte.

Leipzig lehnte ab: Es sei keine Dringlichkeit erkennbar. Dem Mann sei zuzumuten, auf eine Entscheidung in der Hauptsache zu warten. Dass dann womöglich die Information nicht mehr die gleiche öffentliche Resonanz auslösen, fand das BVerwG keinen relevanten Gesichtspunkt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK