Notiz: OLG Hamm: Telefonieren im PKW bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

von Maximilian Schmidt

Das OLG Hamm hat mit mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund einen sehr praxisrelevanten Sachverhalt entschieden. Der Fahrer eines PKW hatte an einer roten Ampel mit seinem Handy telefoniert – bei aufgrund einer ECO-Start-Stop-Funktion abgeschaltetem Motor. Dennoch wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 40€ wegen verbotenem Telefonierens mit einem Handy erlassen.

Das Verbot mit einem Mobiltelefon während der Fahrt zu telefonieren ergibt sich aus § 23 Abs. 1a StVO:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Das OLG Hamm entschied nun, dass das Verbot nicht gelte, soweit das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Trotz des eindeutigen Wortlautes der Norm hatte das AG Dortmund dies noch anders gesehen, offenbar mit der Begründung, dass § 23 Abs. 1a S ...

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