Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2009, 7 ME 116/09

von Matthias Lederer

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag, „… die Bewerbung … mit seinem „Kinderkarussell, Durchmesser 10 m“ auf Teilnahme am … Weihnachtsmarkt 2009 bis zu einem vom Gericht festzusetzenden Zeitpunkt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Wege der einstweiligen Anordnung neu zu bescheiden“, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.

1. Nach § 70 GewO hat jedermann einen Anspruch auf Teilnahme an einer festgesetzten Marktveranstaltung. Bei begrenzter Kapazität wandelt sich dieser Zulassungsanspruch allerdings in einen Anspruch auf (bloße) Teilhabe im Verfahren um die Vergabe der vorhandenen Plätze (Art. 12, 3 Abs. 1 GG). Die Vergabeentscheidung der Behörde vollzieht sich regelmäßig auf drei Stufen: Auf einer ersten Stufe wird die Kapazität ermittelt oder festgelegt, auf der zweiten Stufe werden die Bewerber ausgewählt, die zugelassen werden sollen, und auf einer dritten Stufe erfolgt die Umsetzung der Auswahlentscheidung durch Einzelakte, im Fall der Marktzulassung durch positive Zulassungsverfügung oder negativen Versagungsbescheid gegenüber dem jeweiligen Bewerber (Rennert, Konkurrentenklage bei begrenztem Kontingent, DVBl. 2009, 1333, 1334). Aus dieser Stufung ergeben sich Folgerungen für den Rechtsschutz nicht berücksichtigter Bewerber, wenn dieser erst gegenüber den – allein Außenwirkung entfaltenden – Umsetzungsakten geltend gemacht wird.

a. Durch den Erlass der (positiven) Zulassungsbescheide an die berücksichtigten Bewerber wird (unter der regelmäßigen Voraussetzung der vollständigen Vergabe der vorhandenen Plätze) die Kapazität erschöpft ...

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