Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 lit.a, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 hat die Beklagte die Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit zu ersetzen. Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1.

Zur Vergütung allgemeiner Krankenhausleistungen im Sinne des § 2 Abs.1 KHEntgG eines unter das Pflegesatzrecht fallenden Krankenhauses dürfen nur die in § 7 KHEntgG aufgeführten Entgelte berechnet werden.

Andere Entgelte oder höhere Entgelte dürfen nicht erhoben werden, auch nicht mittels einer privatrechtlichen Vereinbarung. Die Vereinbarung der Entgelte durch die Pflegesatzparteien hat zivilrechtsgestaltende Wirkung. Nach ihnen richtet sich auch das von dem Benutzer zivilrechtlich geschuldete Entgelt. Abweichende Vereinbarungen wären wegen Verstoßes gegen ein Gesetz nach § 134 BGB nichtig. Die einzelnen Entgelte werden in § 7 Abs.1 S. 1 Nrn. 1 bis 7 KHEntgG aufgeführt. Andere Entgeltarten gibt es nicht. Sie wären rechtlich unzulässig2.

Da hier eine Fallpauschale i.S.v. §§ 7 Abs.1 S.1 Nr.1, 9 Abs.1 S.1 Nr.1 KHEntG für die von der Streitverkündeten durchgeführte Therapie noch nicht eingreift, kam nur ein Entgelt für eine NUB i.S.v. §§ 7 Abs.1 S. 1 Nr.6, 6 Abs.2 KHEntgG in Betracht. Diese gesonderten Entgelte nach § 6 Abs.2 KHEntgG sind von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG zu vereinbaren3. In § 11 Abs.1 KHEntgG wiederum findet sich der Verweis auf § 18 Abs.2 des Krankenhausfinanzierungsgesetz. Daraus ergibt sich, dass die Vereinbarung über das Zusatzentgelt nach § 6 Abs.2 KHEntG von dem Krankenhausträger und bestimmten Sozialleistungsträgern abzuschließen ist ...

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