Kindergeld für in Deutschland einen lebenden erwerbsunfähigen Tunesier

Bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich weder um eine Geldleistung der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit noch um solche der Arbeitslosenversicherung.

Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kinder im Ausland leben. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder nicht berücksichtigt, die weder im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und die nicht im Haushalt eines Berechtigten i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG leben.

Auch die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 a i. V. m. § 1 Abs. 2 EStG liegen nicht vor, wenn der in Deutschland lebende Vater zum einen nicht deutscher Staatsangehöriger ist, zudem seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und nicht ersichtlich ist, dass er zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis steht und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezieht oder bezogen hat.

Ebenfalls sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld vom 20.09.1991, in Kraft getreten am 01.08.19961 nicht erfüllt. Nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 dieses Abkommens hat ein Arbeitnehmer, der wie der Vater nach Artikel 5 Abs. 1 des Abkommens während seiner Beschäftigung den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates – hier der Bundesrepublik Deutschland – unterlegen hat, auch Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates – hier Tunesien – aufhalten, sofern er für diese unterhaltspflichtig ist. Nach Artikel 7 Abs ...

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