Kein “Sicherheitsabschlag” bei Cannabiskonsum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sinne der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein ge­le­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum und das Fah­ren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit unter kei­nen Um­stän­den ein­tre­ten kann. Davon konn­te beim Klä­ger nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts auf­grund des bei ihm fest­ge­stell­ten THC-Pe­gels nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Der Klä­ger wand­te sich gegen die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­er­laub­nis. Bei ihm wurde nach einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts, dass er unter der Wir­kung von Can­na­bis ge­fah­ren sei, eine Blut­pro­be ent­nom­men. Bei deren Un­ter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Te­tra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC), des psy­cho­ak­ti­ven Wirk­stoffs von Can­na­bis, im Blutse­r­um ge­mes­sen. Dar­auf­hin ent­zog das Land­rats­amt dem Klä­ger die Fahr­er­laub­nis wegen ge­le­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums und feh­len­der Tren­nung die­ses Kon­sums vom Fah­ren (Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung). Wi­der­spruch, Klage und Be­ru­fung des Klä­gers blie­ben er­folg­los ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK