Heiße Sache: Das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung

Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Dieser Grundsatz möchte einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken und besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn: Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften ist per Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert und da steht nichts davon, dass nur die Großen bestimmen und die Kleinen keine oder nur eingeschränkte Rechte haben ...

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