Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Landgericht Kiel

Urteil vom 19.09.2013

Az.: 14 O 91/13

Tenor

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Die Verfügungsbeklagte bewarb unter der Internetadresse https://de-de.facebook.com/xxxlDE eine so bezeichnete "ALLNET-SPARFLAT", die unter anderem auch eine "SMS Flat" beinhalten sollte. In einer bildlichen Darstellung wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine SMS-Flat eingeschlossen sein sollte. Dahinter befand sich eine hochgestellte "1". Im Text über der bildlichen Darstellung hieß es: "Mehr Informationen findest Du hier". Dahinter befand sich ein Link, über den der Anwender auf eine Unterseite gelangte, auf der wiederum der Tarif "ALLNET-SPARFLAT" beworben wurde. Auch hier war hinter der "SMS-Flat" eine hochgestellte "1" angebracht. In der Erläuterung fand sich der Hinweis, dass das Angebot 3.000 SMS kostenfrei inkludierte. Wegen der Einzelheiten der beanstandeten Werbung wird auf die Anlagen ASt.1 bis ASt. 4 Bezug genommen.

Der Verfügungskläger sieht hierin eine Irreführung i. S. d. §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5a UWG ...

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