Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen, ist der allgemeine Charakter des nach § 4 BauNVO zu beurteilenden Baugebietstypus eines allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt1.

Der für die Beurteilung des Bauvorhabens einschlägige Bebauungsplan der Gemeinde ist unwirksam. Im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans beurteilt sich die streitgegenständliche Nutzung planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung des Bauvorhabens lässt sich nach der dort vorhandenen Bebauung nicht in den Baugebietskatalog der §§ 2 ff. BauNVO einordnen.

Der maßgebliche Bebauungsplan ist deshalb unwirksam, weil auf Grundlage der getroffenen Festsetzungen die allgemeine Zweckbestimmung des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt ist. Die allgemeine Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebiets (WA) normiert § 4 Abs. 1 BauNVO. Danach dient dieses Gebiet vorwiegend dem Wohnen. Näheres ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BauNVO. Neben der Wohnnutzung sind danach die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe (Nr. 2) sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 3) allgemein zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 ist der allgemeine Charakter eines allgemeinen Wohngebiets (WA) dann nicht mehr gegeben, wenn die Gemeinde im Bebauungsplan alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausschließt und damit im rechtlichen Ergebnis die Wirkung eines reinen Wohngebiets (WR) herstellt ...

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