Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können bis rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

von Olav Sydow

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 entschieden hat, dass Banken für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung mit zwei Urteilen vom heutigen Tage; Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen für die Rückforderung von rechtswidrig erhobenen Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite erst vorlag,

“nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte” ...

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