BGH: Vorlage an den EuGH zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

von Jan Gerth

Wie zu nicht anders zu erwarten war, hat der BGH hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Bei den Fragen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen geht es auch um die Frage, ob diese personenbezogene Daten darstellen.

Allerdings hat der EuGH bereits mit Urteilvom 24.11.2011 - C 70/10 – in dem Streit des Anbieters von Internetzugangsdiensten Scarlet Extended SA gegen die Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM); eine belgische Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen; allerdings ohne nähere Begründung - wie selbstverständlich angenommen, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind.

Ob der neue Vorlagebeschluss des BGH an der Sichtweise des EuGH etwas ändern wird, wird sich zeigen.


Die Pressemitteilung des BGH im Wortlaut:

Nr. 152/2014


Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherungvon dynamischen IP-Adressen"

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK