BGH: Rückforderung ab 2004 gezahlter Darlehensbearbeitungsgebühren nicht verjährt!

von Heidrun Jakobs

Mal wieder haben sich die Geldhändler beim Bundesgerichtshof (BGH) eine große Schlappe eingehandelt.

Der BGH hat mit dem heutigen Urteil, Aktenzeichen XI ZR 348/13, entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung der Darlehensbearbeitungsgebühren, erst im Jahr 2011 begonnen hat. Der BGH begründet das damit, dass Bankkunden erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn hätten erlangen können. Da ausnahmsweise der Verjährungsbeginn hinauszuschieben ist, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt und sich erst im Jahr 2011 bei den obergerichtlichen Entscheidungen zur Unzulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine gefestigte Rechtsprechung heraus gebildet hat, sei den Bankkunden somit erst dann verjährungshemmende Maßnahmen zuzumuten gewesen wären. Damit sind dann nur solche Ansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, also innerhalb der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH mal wieder für eine erhebliche Rechtsklarheit im Rundumschlag gesorgt und das rechtlich einwandfrei!

Einige Oberlandesgerichtgerichte, darunter das unselige Oberlandesgericht Stuttgart, dass sich, wenn nicht auf Verjährung, dann auf den juristischen Rettungsanker “Verwirkung” stützt, werden ihre teilweisen, na ja, obskuren Rechtsauffassungen wie im Urteil vom 21.05.2014, Aktenzeichen 9 U 75/11, aber auch so was von eingehend zu überprüfen haben ...

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