Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage – und die Pflegebedürftigkeit

Eine aufenthaltsbeschränkende Auflage in der Aufenthaltserlaubnis für einen ehemaligen Asylbewerber, bei dem vor Jahren ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, das voraussichtlich dauerhaft sein wird, ist unverhältnismäßig, wenn dieser alters- und krankheitsbedingt seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Kräften sichern kann und zu seinen Töchtern außerhalb des beschränkten Aufenthaltsbereichs ziehen möchte.

Dabei konnte es das Gericht vorliegend offen lassen, ob sich die Rechtmäßigkeit der Auflage nach der im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes maßgeblichen Rechtslage bestimmt, oder – weil der Regelungsgehalt der Wohnsitzauflage sich auf einen längeren Zeitraum erstreckt und dieser daher ein Dauerverwaltungsakt ist1 – auf die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen ist, kann offen bleiben. Denn Änderungen der Sach- und Rechtslage zwischen beiden Zeitpunkten waren vorliegend nicht ersichtlich.

Rechtliche Grundlage für die den Aufenthaltserlaubnissen beigefügten Wohnsitzauflagen ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht die Erteilung und entsprechend auch die Streichung einer Wohnsitzauflage im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, welches gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Der in den Grenzen des § 114 VwGO zu prüfenden Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage kann nicht entgegen gehalten werden, dass das Bundesamt mit Schreiben vom 14.01.2008 dem Ausländer mitgeteilt hat, dass ein Ausländer, bei dem ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG festgestellt und dem gemäß § 25 Abs ...

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