Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zweck der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist auch die Anleitung der Parteien zur Abgabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Erklärungen. Fehlt eine Partei unentschuldigt und wird der Zweck der wahrheitsgemäßen Sachverhaltsaufklärung erschwert, ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht ermessensfehlerhaft, auch wenn das Gericht wegen fehlender Substantiierung des Vorbringens die Instanz durch Urteil beenden kann.

Wie allgemein anerkannt ist, muss bei der Frage, ob ein Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Fehlen verhängt wird, der Sinn und Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens berücksichtigt werden. Diesbezüglich hat das Arbeitsgericht einen Ermessensspielraum, welcher in vollem Umfang vom Beschwerdegericht überprüft und durch eine eigene Ermessensentscheidung korrigiert werden kann. Im Ausgangspunkt sind sich Rechtsprechung und Literatur darüber einig, dass bei der Ermessensentscheidung der Verhängung eines Ordnungsgeldes regelmäßig maßgeblich nicht auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichtes abgestellt werden darf1. Gefordert wird eine prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei, wobei regelmäßig das unentschuldigte Ausbleiben eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung zumindest als möglich erscheinen lässt2.

Weite Teile der Rechtsprechung und Literatur ziehen daraus die Konsequenz, ein Ordnungsgeld dürfe nicht verhängt werden, wenn trotz Nichterscheinens der Partei der Rechtsstreit entschieden werden kann3.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen teilt in vollem Umfang den Ausgangspunkt der zuvor dargestellten herrschenden Rechtsmeinung. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist kein Selbstzweck und dient nicht ausschließlich der Bestrafung einer “ungehörigen” Partei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK