AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen

Grundsätzlich genießt der Verbraucher im Fernabsatz das Recht, geschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und so deren rechtliche Bindungswirkung aufzuheben, vgl. §312g Abs. 1, 355 BGB. Allerdings wird das Widerrufsrecht nicht für jede Vertragsart gleichermaßen gewährt, sondern vielmehr von der jeweilig vereinbarten Leistung abhängig gemacht. Insofern nämlich sieht das Gesetz in §312g Abs. 2 BGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Verträge vor, bei denen dessen Geltendmachung den Unternehmer mit Blick auf den Vertragsinhalt unverhältnismäßig benachteiligen würde.

Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Kundenspezifikation, §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB

Nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht dann nicht zu, wenn er Waren bestellt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Kundenspezifikation).

Ihm soll hier der sonst bestehende umfassende Verbraucherschutz ausnahmsweise nicht zuteil werden, weil er durch die Bestellung genaue Vorgaben zur Anfertigung gemacht hat.

Allerdings ist der Ausschluss des Widerrufsrecht nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer einschränkenden Auslegung des Ausnahmetatbestands nur dann statthaft, wenn die Rücknahme der Ware sich für den Unternehmer als unzumutbar erweist.

Diese Unzumutbarkeit ist an zwei Voraussetzungen geknüpft ...

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