8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Ein Sportlehrer wurde mit Vorwürfen einer weiblichen Schülerin konfrontiert (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vereinbarung ein, die insbesondere das Verhalten gegenüber weiblichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Gegenstand hatte. Wenige Monate nach Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung erteilte der Sportlehrer eine Lektion, die er mit seinem privaten Smartphone filmte. Die Schulklasse beanstandete das Verhalten des Lehrers (Filmen ohne Einverständnis, Anstarren des Busens, Sprüche klopfen). Nachdem der Sportlehrer die Vorwürfe am 31. Oktober 2011 gegenüber der Schulleitung bestritten hatte, legte diese auch in Anbetracht der früheren Vorwürfe dar, für sie komme nur eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Frage. Denkbar sei die Gewährung einer Sozialfrist bis längstens Ende Januar 2012. Die Schulleitung gewährte dem Lehrer eine Bedenkfrist von vier Tagen, sich dazu zu äussern. Nach Ablauf der viertägigen Frist teilte der Lehrer mit, er lehne eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab, worauf die Schulleitung noch am gleichen Tag schriftlich die fristlose Kündigung aussprach (Urteil 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014, E. 5.3).

Der Lehrer erhob Beschwerde gegen die fristlose Kündigung, die aber vom Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden und vom Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden abgewiesen wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Lehrers ebenfalls ab. Der Lehrer bestritt insbesondere das Vorliegen eines wichtigen Grundes und machte geltend, die Gewährung einer Sozialfrist schliesse eine fristlose Kündigung aus (E. 4) ...Zum vollständigen Artikel

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