4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft - mittlerweile in Nachlassliquidation - fasste die Revisionsstelle wegen dieser vorbehaltlosen Genehmigung der überhöhten Dividende aus aktienrechtlicher Verantwortung ins Recht. Das für die Dividendenausschüttung verwendbare Eigenkapital der Konzerngesellschaft von CHF 29.17 Mio. sei zufolge der konzerninternen Darlehen im Umfang von CHF 23.65 Mio. - die in den Anwendungsbereich von Art. 680 Abs. 2 OR fallen würden - bereits beansprucht gewesen, weshalb nur ein Betrag von CHF 5.52 Mio. als Dividende hätte ausgeschüttet werden dürfen.

Das Handelsgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 9. März 2012 ab. Nachdem das Bundesgericht eine gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde teilweise gutgeheissen hatte, hiess das Handelsgericht Zürich die Klage mit Urteil vom 20. Januar 2014 teilweise gut. Sie folgte der Argumentation der Konzerngesellschaft, wonach die konzerninternen Darlehen zwar keine direkte Einlagerückgewähr darstellen, jedoch eine Sperrung der für die Dividendenausschüttung zur Verfügung stehenden freien Mittel bewirken würden. Die Revisionsstelle reichte gegen dieses Urteil Beschwerde ein.

Die Revisionsstelle macht zunächst geltend, die Konzerngesellschaft sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, da sie ihren Rückerstattungsanspruch für die angeblich zu viel bezahlte Dividende nicht richtig durchgesetzt habe. Diese Rüge gab dem Bundesgericht die Gelegenheit, sich erstmals zum Verhältnis der Rückerstattungsklage (gemäss Art ...Zum vollständigen Artikel

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