Unwirksame Klausel: Lübecker Betriebswirt muss nach Lündigung keine Fortbildungskosten erstatten

Zwei Jahre Ausbildung für die Katz? Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie zuerst nach Absprache mit dem Arbeitgeber eine zweijährige intensive berufsbegleitende Fortbildung eingehen und Ihnen der Chef dann im Laufe dieser Ausbildung klarmacht, dass er sie nach deren Abschluss nicht angemessen beschäftigten wird? Würden Sie vielleicht sogar … kündigen? Dies jedenfalls tat ein Lübecker Betriebswirt, dem es im Jahr 2011 so erging. Noch während er sich zum “Master of Business Administration” fortbildete, erfuhr er, dass der Arbeitgeber ihn zukünftig nicht ausbildungsadäquat beschäftigen werde. Nach seiner deswegen vorgenommenen Kündigung berief sich der Arbeitgeber auf die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag. Diese lautete u.a.: “Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs [...] zu tragen.”

Man traf sich vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied letztinstanzlich im März 2014, dass eine solche Regelung den Arbeitnehmer wegen fehlender Differenzierung nach dem Kündigungsgrund unangemessen benachteilige. Die Rechtsfolge: Unwirksame Klausel, keine Rückzahlungspflicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 545/12).

Es geht hier im übrigen um § 307 Abs ...

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