Überbrückungsbeihilfe für ehemalige Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte

Der Anspruch auf eine Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.19711 erlischt, wenn der ehemalige Angestellte seine Arbeitszeit auf weniger als 21 Stunden wöchentlich reduziert.

Denn dann erzielt er kein Entgelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich iVm. der Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich durch die Überbrückungsbeihilfe ergänzt werden konnte. Darauf, ob die Reduzierung im bestehenden Arbeitsverhältnis geschieht oder – wie vorliegend – mit einem Wechsel des Arbeitgebers verbunden ist, kommt es nach dem eindeutigen Tarifwortlaut, der allein auf das Arbeitsentgelt “aus anderweitiger Beschäftigung” außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte abstellt, nicht an.

Die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich legt wirksam eine Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden für ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis fest2. Dabei kann die von den Vorinstanzen unterschiedlich beantwortete Frage, ob § 4 Abs. 1 TzBfG auch Fälle wie den vorliegenden erfasst, dahinstehen3. Die Differenzierung, die die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zwischen Arbeitnehmern, die mehr als 21 Stunden arbeiten, und solchen, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 21 Stunden oder weniger beträgt, zur Folge hat, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sowie Art. 3 Abs. 1 GG, der durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG konkretisiert wird4, gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG setzt Paragraph 4 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit5 um ...

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