SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag - Rechtsnatur über Suchmaschinenoptimierung

von Marcus Duryit

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 16.1.2014 (Az.: 19 U 149/13) entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu behandeln ist, auch wenn Ziel des Vertrages ist die Auffindbarkeit einer Internetseite zu verbessern und das Nutzerverhalten zu analysieren.

(eigener Leitsatz nach Hinweisbeschluss des LG Köln, 16.1.2014 - Az.: 19 U 149/13)

Aus den Gründen I.

Die Berufung der Bekl. hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ ZPO § 522 Abs. ZPO § 522 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). [...]

Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.

1. Die Bekl. schuldet der Kl. das für den Monat April 2011 ausstehende Resthonorar i.H.v. € 806,13 aus § BGB § 611 Abs. BGB § 611 Absatz 1 BGB. Bei dem zwischen den Parteien begründeten Rechtsverhältnis handelt es sich um einen Dienstvertrag. In Folge dessen kann die Bekl. werkvertragliche Gewährleistungsrechte wegen einer angeblichen Schlechtleistung der Kl. nicht geltend machen.

a) In der Rspr. des BGH erfolgt die Zuordnung von EDV-Verträgen zu den Vertragstypen des BGB nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen, insb. auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt, und rechtfertigt sich letztlich auch aus einem Vergleich mit Verträgen, die ähnliche Gegenstände betreffen (vgl. zu Internetsystemverträgen BGHZ 184, BGHZ Band 184 Seite 345 [= MMR 2010, MMR Jahr 2010 Seite 398] m.w.Nw.) ...

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