Selektives Vertriebssystem für Fahrradträger ist zulässig

Eigener Leitsatz: Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise nicht kartellrechtlich verboten, wenn ausschließlich qualitative Kriterien, wie eine fachliche Eignung des Wiederverkäufers oder die Ausstattung des Betriebs, für den Selektivvertrieb maßgebend sind. Handelt es sich um den Vertrieb hochpreisiger Fahrradtransportträger, bei welchen der richtigen Handhabung eine hohe Sicherheitsrelevanz zukommt, kann nur auf diese Weise der ordnungsgemäße Gebrauch und die Qualität der Ware gewährleistet werden.Vertreibt ein nicht autorisierter Händler Waren mit entfernten Kontrollnummern des Herstellers, welche sowohl einer Rückverfolgung des Herstellungsprozesses als auch der Vertriebswege dienen, so stellt dies eine Störung des selektiven Vertriebssystems und eine wettbewerbsrechtliche Behinderungsmaßnahme dar.

Landgericht Bamberg

Urteil vom 05.08.2014

Az.. 1 HK O 31/13


Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Produkte der Klägerin die mit Warencodierungen oder ähnlichen Kontrollnummern der Klägerin versehen sind, ohne diese Warencodierungen oder ähnliche Kontrollnummern der Klägerin anzubieten, zu vertreiben, in den Verkehr zu bringen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über seine Bezugsquelle des unter dem Bestelldatums des 20.06.2013, Bestellnummer xxx, Rechnungsnummer xxx, Kundennummer xxx, verkauften "Heckträger xxx für 2 Räder incl. Transportasche zu erteilen.

3. Die Widerklage wird abgewiesen.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000,-- EUR vorläufig vollstreckbar.

6. Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 39 ...

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