Razzia bei kinox.to – Folgen für die Nutzer

27. Oktober 2014

Wie SPON berichtet, hat es gegen die Betreiber der Plattform kinox.to eine Razzia gegeben. Bei der Razzia konnten die Fahnder laut dem Bericht zwei Verdächtiger habhaft werden. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 21 und 25 Jahren waren bei ihren Eltern nicht aufzufinden und sind anscheinend flüchtig. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Brandstiftung und gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung. Für gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen drohen Haftstrafen von bis zu 5 Jahren, §§ 106, 108a UrhG. Die Höhe der hinterzogenen Steuern wird auf mindestens 1 Million Euro geschätzt. Die Initiative zu den Ermittlungen gegen die Betreiber von kinox.to ging von der GVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. aus.

Und die Nutzer ?

Noch offen ist, welche Konsequenzen den Nutzern des Portals kinox.to drohen. Es ist bereits umstritten, ob das Streaming eines Films eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Rahmen der sog. RedTube-Abmahnfälle war das LG Köln wohl der Auffassung, dass es sich beim Streaming nicht um eine Urheberrechtsverletzung handelt (siehe hier). In einem Strafverfahren gegen einen der Beteiligten der kino.to Strafverfahren war das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 21.12.2011; 200 Ls 390 Js 184/11; hier bei openjur.de) der Auffassung, dass das Streaming einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers darstellt:

“…Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt ...

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