Praxisgemeinschaft mit rund 25 % gemeinsamer Patienten wird regressiert: BSG 02-07-2014

von Philip Christmann

Praxisgemeinschaft mit rund 25 % gemeinsamer Patienten wird regressiert: BSG 02-07-2014

Eine Patientenidentität über 20% in einer ärztlichen Praxisgemeinschaft indiziert die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft. Eine hohe Patientenidentität spricht stets dafür, dass die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende Ausübung der ärztlichen Tätigkeit stattfindet (BSG, Beschluss vom 02.07.2014 - B 6 KA 2/14 B).

Der Fall:

Zwei Urologen übten ihre ärztliche Tätigkeit in Form einer Praxisgemeinschaft aus. Die KV führte eine Plausibilitätsprüfung durch. In vier Quartalen des Jahres 2002 ermittelte die KV nach Abzug berechtigter Vertretungsfälle einen gemeinsame behandelten Patientenanteil von 22,4% bis 25,1%. Die KV forderte daraufhin von einem der Ärzte, dem späteren Kläger rund 14.000,- EUR zurück.

Dem hielt der Arzt entgegen, dass beide Praxen dasselbe Pflegeheim betreuen würden. Außerdem würden beide Urologen an unterschiedlichen Tagen ambulante Operationen durchführen, so dass in dieser Zeit die Patienten dann von dem jeweils anderen Arzt behandelt würden ...

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