OLG Frankfurt a.M. zur Unzulässigkeit des Versandhandels von nicht jugendfreien Bildträgern ohne hinreichende Alterskontrolle

Bildträger mit nicht jugendfreien Inhalten unterfallen dem Regelungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und lösen bei deren Vertrieb im Fernabsatzes eine Reihe von Verhaltenspflichten aus, deren Nichteinhaltung einem Wettbewerbsverstoß gleichkommen kann. Grundsätzlich ist so ein zuverlässiges Altersverifikationssystem in den Bestellvorgang zu integrieren und zudem sicherzustellen, dass die gelieferte Ware tatsächlich ausschließlich von der Person des Bestellers in Empfang genommen wird.

Mit Urteil vom 07.08.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. nun entschieden, dass der Versand eines Bildträgers ohne Jugendfreigabe wettbewerbswidrig ist, wenn aufgrund einer Phantasiebezeichnung innerhalb der Anschrift von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Ware bestellt hat und planmäßig in Empfang nehmen soll.

Der Sachverhalt

Dem Urteil des Gerichts lag das Unterlassungsbegehr eines Mitbewerbers in Form einer einstweiligen Verfügung zugrunde, der auf einer Vertriebsplattform unter einer Phantasiebezeichnung ein nicht jugendfreies Videospiel des Antragsgegners bestellt und erhalten hatte, ohne dass eine Alterskontrolle oder die Lieferverweigerung wegen einer fiktiven Personenbezeichnung in der Anschrift, die mit dem Nutzernamen des Bestellers identisch war, erfolgt war. Der Antragssteller sah hierin einen Verstoß gegen §12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG und rügte diesen über §4 Nr. 11 UWG als unlautere Handlung.

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Jetzt informieren!Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung und bejahte mithin einen Verstoß gegen §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG, indem es auf die Verletzung von Prüfpflichten des Versandhändlers abstellte.

Nach § 12 III Nr ...

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