OLG Bremen, Beschluss vom 5. September 2008, 2 W 48/08

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 25.04.2008 wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3.04.2008 im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:

„Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 25.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Verfügungsbeklagten für (Paket-)Angebote, die aus einem Internet-Zugang, einem Flatrate-Tarif für die Internetnutzung und einer Telefon-Flatrate bestehen.

Auf der ersten Seite der beanstandeten doppelseitigen Broschüren heißt es fett gedruckt, die gesamte Seitenbreite und etwa 1/3 der Seitenlänge einnehmend: „Ein Leben lang gratis telefonieren“. Einen Bruchteil so große Fußnoten führen zu noch kleineren Auflösungstexten auf der jeweils letzten Seite, denen u.a. zu entnehmen ist, dass „eine Telefon-Flatrate in alle dt. Festnetze gratis“ bezogen werden kann, „solange eines der vorstehend genannten Pakete gebucht ist“, wobei Sonderrufnummern ausgeschlossen seien (Fußnote 1) und bestimmte Gebühren für Auslandstelefonate und Gespräche in die Mobilfunknetze anfielen. Es werde ein einmaliges Bereitstellungsentgelt von € 9,90 erhoben, Mindestvertragslaufzeit sei 12 Monate, mit Verlängerungsoption um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wurde (Fußnote 2). Wegen der Gestaltung und des Inhalts der Werbebroschüren im Einzelnen wird auf die Anlagen A und B verweisen.

Das Landgericht B. [...] hat der Verfügungsbeklagten mit einstweiliger Verfügung vom 25.10.2007 u.a. untersagt, ihre „Pakete“ wörtlich oder sinngemäß mit „Ein Leben lang gratis telefonieren.“ zu bewerben oder bewerben zu lassen ...

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