Neues aus Berlin: Endlich Änderung bei der Berufungsverwerfung und Änderungen im RVG

von Detlef Burhoff

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Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich inzwischen der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ (vgl. BR-Drucks. 491/14). Er enthält zwei für die Praxis wesentliche Gesetzesänderungen, und zwar:

Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO): Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung

Der Gesetzesentwurf soll u.a dnm Rahmenbeschluss (Rb)2009/299/JI zu Abwesenheitsentscheidungen und vor allem die Rechtsprechung des EGMR im Urt. v. 8. 11. 2012 endlich umsetzen ...

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