Nachbesserung einer Vermögensauskunft

Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist1. Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden von der Bezeichnung “Ansprüche aus Mietverhältnissen” miterfasst. Die Erklärung, es bestünden keine sonstigen Forderungen, erfasst auch etwaige Rückerstattungsansprüche aus einem Mietvertrag.

Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist1.

Inhalt des Vermögensverzeichnisses sind die Vermögensgegenstände (§ 802 c ZPO), zu denen auch sämtliche Forderungen zählen. Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen.

Im hier entschiedenen Fall moniert die Gläubigerin das Fehlen von Aussagen zu etwaigen Ansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen, obwohl ein Mietverhältnis vorliege, was sich aus der ausdrücklichen Verneinung von Kautionsrückzahlungsansprüchen ergebe.

Die Durchsicht der Vermögensauskunft ergibt jedoch, dass diese vollständig ist, auch in Bezug auf Nebenkostenabrechnungen. Unter Zf. 17 der Auskunft hat die Schuldnerin erklärt, dass Ansprüche aus Mietverhältnissen nicht bestehen. Diese Auskunft ist – unabhängig ob inhaltlich zutreffend oder nicht zutreffend – jedenfalls umfassend vollständig. Nebenkostenabrechnungsansprüche sind Ansprüche aus Mietverhältnissen; diese wurden verneint. Hieran ändert auch der Zusatz, dass Nebenkostenzahlungen nicht darlehenshalber durch Dritte bezahlt wurden, nicht ...

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