MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille? Für den VGH in Bayern ist offen, ob nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille oder einer AAK von weniger als 0,8 mg/l die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraussetzt. Zur Sache

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schließt bei einer einmaliger Alkoholfahrt mit Werten unter 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l AAK die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c den Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV für eine Gutachtensanordnung aus und zwar im Rahmen des Ersterteilungs-, des Wiedererteilungs- und des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens (BayVGH, Beschluss vom 20.03.2009, 11 CE 08.3308, juris Rn. 13; Beschluss vom 09.02.2009, 11 CE 08.3028, juris Rn. 14).

In diesen Fällen müssten für eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zusätzliche Tatsachen vorliegen, die für die Annahme von Alkoholmissbrauch sprechen, d.h. es müssten zur einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l AAK Umstände hinzutreten, denen eine annähernd gleich starke Aussagekraft dafür zukommt, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und das Fahren nicht zu trennen vermag (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.10.2010, 11 ZB 08.3166, juris Rn. 13).

Die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang nicht thematisiert.

Die Rechtsprechung des VGH Mannheim

Demgegenüber hat der VGH Mannheim nunmehr entschieden, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (auch unterhalb des Wertes von 1,6 Promille bzw ...

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