LG Hamburg, Urteil vom 7. April 2006, 408 O 97/06

von Matthias Lederer

Tenor

I. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,

(i. W.: EURO zweihundertfünfzigtausend),Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die Zeitung „TAZ“ (TAZ) mit den aus den diesem Urteil beigefügten Storybords ersichtlichen Werbespots zu werben und/oder werben zu lassen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 15. September 2005 begangen hat, und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunktes, des Ortes und der Anzahl der Werbemaßnahmen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der dieser durch die Handlungen gemäß Ziff. I entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird.

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

V. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 123.000,- vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien betreiben Zeitungsverlage. Im Verlag der Klägerin erscheint die B..zeitung. Die Beklagte bringt die TAZ heraus.

Die Beklagte warb im September und Oktober 2005 bundesweit in Kinos mit zwei Werbespots, die sich aus Anlage K 6 ergeben und deren Storybord diesem Urteil beigefügt ist.

Hiergegen wendet sich die Klägerin nach vorangegangenem Verfahren der einstweiligen Verfügung zum Az. 315 O 749/05 mit der vorliegenden Klage zur Hauptsache.

Die Klägerin macht geltend, die streitgegenständlichen Werbespots enthielten eine unlautere Herabsetzung der von ihr verlegten B. ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK