Kein Wertersatz für Schwarzarbeit

Hat ein Unternehmer für Bauleistungen einen Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller, wenn der Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierüber in seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az. VII ZR 241/13) entschieden. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten die Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Parteien einigten sich in dem zugrunde liegenden Fall darüber, dass die Beklagte neben dem Pauschalwerklohn von 13.800,00 Euro weitere 5.000,00 Euro in bar zahlen und für diesen Betrag eine Rechnung nicht gestellt werden sollte. Der BGH kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei, § 134 BGB. Die Klägerin hat gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz verstoßen. Der BGH ist der Meinung, dass der Klägerin gegen den Beklagten auch ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des geschäftsverbundenen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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