Kein Recht zur Gebührenminderung bei witterungsbedingter Nichtleerung der Mülltonne

von Tobias Oest

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26.06.2014, 4 K 1119/13 NW Witterungsbedingt wurde ein Sammelbehältnis an vier Wintertagen nicht geleert. Der Gebührenschuldner kürzte daraufhin die Entsorgungsgebühren. Ohne Erfolg setzte er sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den gegen ihn erlassenen Gebührenbescheid, mit dem er zur Zahlung der ungekürzten Gebühr herangezogen wurde, zur Wehr: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt beruht die festgesetzte Gebühr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK