Insolvenzgeld – und der gesetzliche Anspruchsübergang

Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze – den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

Die streitgegenständlichen Ansprüche sind jedoch mit Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bundesagentur übergegangen. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 187 SGB III in der hier anzuwendenden, ab 12.12 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) erfasst – begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Abs. 4 SGB III) – den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers. Der Anspruchsübergang ist nicht auf den Nettolohnanspruch oder auf den Betrag des an den Arbeitnehmer zu zahlenden Insolvenzgelds beschränkt.

Das Bundesarbeitsgericht ist bereits in der Entscheidung vom 11.02.19981 zu § 141m Abs. 1 AFG von einem durch den Antrag auf Konkursausfallgeld (heute Insolvenzgeld) bewirkten Übergang der Bruttolohnforderung ausgegangen und hat hieran in der Entscheidung vom 22.08.20122 zu der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 187 SGB III aF festgehalten. Das Bundessozialgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen, allerdings die Behandlung von Grenzgängern offengelassen3.

Im Schrifttum wird zT von einem auf das Nettoentgelt beschränkten Anspruchsübergang ausgegangen4. Andere Stimmen haben sich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts und des BSG angeschlossen5.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 20.06 ...

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