Grundlagenwissen: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch

Die Folgenbeseitigungsklage steht insofern im Zusammenhang mit der Unterlassungs-klage, als mit ihr die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen von Verwaltungshandeln begehrt wird. In Abgrenzung zur Verpflichtungsklage kommt es dabei nicht darauf an, ob die folgenträchtige Handlung als VA oder schlicht hoheitlich erfolgte; es ist lediglich entscheidend, ob die Folgenbeseitigung durch schlicht hoheitliches Handeln erfolgen soll. Allerdings ist zu beachten, dass der Grundsatz „dulde und liquidiere“ auch hier keine Anwendung findet, so dass nach Unanfechtbarkeit eines VA nicht ohne weiteres Beseitigung der rechtswidrigen Folgen verlangt werden kann (vgl. BVerwG BayVBl. 87, 541 = ZA 10/87 S. 46).

I. Rechtsgrundlage Der Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) ist zwischenzeitlich allgemein anerkannt.

Die Rspr. hatte den Folgenbeseitigungsanspruch zunächst als Bestandteil der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts angesehen und ihn unter Hinweis auf § 113 I 1 und 2 VwGO als einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und danach auf eine Anfechtungsklage hin aufzuhebenden VA aufgefasst (vgl. BVerwGE 28, 155). Diese Rechtsprechung ist dann vom BVerwG dahin weiterentwickelt worden, dass der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht (Art. 20 III GG) hat und dass er nicht nur bei vollzogenen VA, sondern bei allen Amtshandlungen (auch Realakten) besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK