Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Eigener Leitsatz: Die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG, soweit das Werk weder für ein neues Publikum - d.h. ein solches an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten - wiedergegeben noch eine andere Wiedergabetechnik verwendet wird. Das Setzen framender Links stellt damit grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar.

Europäischer Gerichtshof

Beschluss vom 21.10.2014

Az.: C-348/13

In der Rechtssache C-348/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Att. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2013, in dem Verfahren

...

gegen

...

erlässt

DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)

folgenden

Beschluss


Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABI. L 167, S. 10).


Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der ..einerseits und Herrn .. und Herrn.. andererseits wegen der Einbettung anklickbarer Links auf den von den Letztgenannten betriebenen Websites, die sich der Framing-Technik bedienen und mit deren Hilfe der Internetnutzer zu einem Film geleitet wurde, an dem .. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustanden.


Rechtlicher Rahmen

Art. 3 Abs ...

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