Facebook Richtlinien – Whitepaper zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Facebook

Nachdem es in den letzten beiden Monaten arbeitsbedingt hier im Blog etwas ruhiger geworden war, freue ich mich nun mit dem unten stehenden Whitepaper „Facebook Richtlinien – Zusammenfassung zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ einen 26 Seiten umfassenden Leitfaden zu den verschiedenen Vertragsbedingungen von Facebook präsentieren zu können.

I . Facebook & Recht – Bedeutung der Nutzungsbedingungen

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich in diesem Blog mit der wachsenden Zahl von Rechtsfragen in den Sozialen Medien. Dabei stehen oft die gesetzliche Rahmenbedingungen und auch gerichtliche Entscheidungen im Vordergrund.

Neben diesen gesetzlichen Grundlagen spielen in den Sozialen Netzwerken aber stets auch die jeweils vom Plattformbetreiber gestalteten Nutzungsbedingungen – bei Facebook die sogenannten „Erklärung der Rechte und Pflichten” – eine erhebliche Rolle. Diese stellen die vertragliche Grundlage im Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer dar und prägen damit zunächst deren Verhältnis, oft aber auch die Rechtsverhältnisse unter den Nutzern.

Dabei sei darauf hingewiesen, dass diese Nutzungsbedingungen nach deutschem Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des § 305 BGB zu werten sind, was dazu führen kann, dass verschiedene Klauseln – gerade gegenüber Verbrauchern – als unwirksam anzusehen sind. So hatte das Landgericht Berlin bereits in 2012 einzelne Klauseln aus den Nutzungsbedingungen (z.B. bezüglich der Rechteeinräumung an Inhalten der Nutzer) und der Datenschutzerklärung von Facebook für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt (vgl ...

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