EuGH: Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

von Johannes Flötotto

Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig ist, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers auf einer Videoplattform veröffentlicht wurde. Der EuGH führt aus, dass die Einbettung keine eigenständige öffentliche Wiedergabe darstellt.

Keinesfalls bedeutet die Entscheidung, dass per Framing eingebundene Videos generell die Rechte des Urhebers nicht verletzten können (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C – 348/13).

Sogenannte “Framende Links”, durch welche beispielsweise YouTube-Videos in andere Websites eingebettet werden, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Da die Links sich nicht an ein neues Publikum wendeten, handele sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, urteilten die Richter (Rechtssache C-348/13).

In dem – vom BGH dem EuGH vorgelegten Fall – Fall, ging es um einen zwei Minuten langen Werbefilm eines Wasserfilter-Herstellers, der von Dritten auf YouTube eingestellt wurde. Der Wasserfilter-Hersteller klagte gegen Handelsvertreter, die für die Konkurrenz arbeiten, weil sie das Video per Framing auf ihrer Website verlinkt haben. Eine Unterlassungserklärung gaben die Beklagten ab, die Abmahnkosten wollten diese jedoch nicht zahlen.

Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt, um vom EuGH klären zu lassen, ob es sich in dem Fall nicht doch um eine “öffentliche Wiedergabe” handelt, denn die Framing-Technik ermögliche es dem Betreiber einer Website, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen.

Der EuGH meinte nun, durch die Einbettung werde kein neues Publikum erschlossen, weil das Video bereits für alle Internetnutzer zugänglich war ...

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