Der Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit.

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Raucherclubs nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhalt[↑]

  • Die Vorschriften zum Nichtraucherschutz in Bayern
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG
  • Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
  • Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG

Die Vorschriften zum Nichtraucherschutz in Bayern[↑]

Seit dem 1.08.2010 gilt in Bayern mit dem Gesundheitsschutzgesetz1 (GSG) ein striktes Rauchverbot. Nach Art. 2 Nr. 6 und 8 GSG findet das Gesetz unter anderem Anwendung auf

  1. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:
    Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke oder der Freizeitgestaltung dienen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, insbesondere Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater und Vereinsräumlichkeiten,

(…)

  1. Gaststätten:
    Gaststätten im Sinn des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.19982, zuletzt geändert durch Art ...
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