Das Fondsprospekt – und die Angaben zur Kapitalgarantie

Die Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Hinblick auf die Angaben zur Kapitalgarantie war bislang nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Der Beschluss vom 19.07.20111 befasst sich lediglich mit einer fehlerhaften Darstellung in einer Kurzübersicht zur Fondsbeteiligung2. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für die VIP 4 GmbH & Co. KG (VIP 4) mit dem Oberlandesgericht München3 angenommen, dass bereits die Bezeichnung “Garantiefonds” auf dem Deckblatt des Prospekts den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass der Anleger seine Einlage in jedem Fall zurückerhalte4.

Teilweise wird der Überschrift “Garantiefonds” auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen5, mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse6. Dabei wird im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Prospekt für den Medienfonds VIP 3 angenommen, dass dieser eine mögliche Irreführung durch die Verwendung der Überschrift “Garantiefonds” auf dem Deckblatt des Prospekts durch die Hinweise auf das Totalverlustrisiko des Anlegers ausreichend klarstelle7.

Der Prospekt ist hinsichtlich der Darstellung der Absicherung des Anlegerkapitals unabhängig davon fehlerhaft, ob eine Irreführung bereits auf der Verwendung des Begriffs “Garantiefonds” auf dem Deckblatt des Prospekts beruht, weil der Prospekt auch im Übrigen den tatsächlich unrichtigen Eindruck erweckt, durch die Schuldübernahme der D. Bank werde nicht nur die Forderung des Fonds gegen den jeweiligen Lizenznehmer, sondern der Erhalt des Kommanditkapitals selbst sicher gestellt ...

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